Streuobstregion Odenwald - EU ruft auf, die "Gemeinsame Agrarpolitik" der Zukunft mitzudiskutieren

EU ruft auf, die "Gemeinsame Agrarpolitik" der Zukunft mitzudiskutieren

"Zukunftswerkstatt Landwirtschaft: Gestalten Sie mit!" so titelt Euronatur einen Bericht über eine Internet-Initiative der EU. Die Agrarförderung der Europäischen Union ist laut Euronatur der größte Einzelposten des EU-Haushalts. Rund 60 Milliarden Euro, 42 Prozent des Gesamthaushalts, habe Brüssel im Jahr 2010 für Agrarsubventionen ausgegeben. Doch ein Großteil der Gelder würde nur wenigen industrialisierten Großbetrieben der Landwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie zu Gute kommen. Bauern, die sich um eine naturverträgliche Bewirtschaftung bemühten, blieben dagegen auf der Strecke. Mit fatalen Folgen: Die gegenwärtige Agrarpolitik sorge für einen fortschreitenden Rückgang der Arten und ökologisch wertvoller Lebensräume, begünstige Massentierhaltung und Langstreckentiertransporte, vernichte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen und weise eine negative Klimabilanz auf.

Nach Angaben im Kreisentwicklungsplan des Odenwaldkreises 2010 unterstützten EU- Förderprogramme die Wettbewerbsfähigkeit und den Strukturwandel in der Landwirtschaft; sie sollen Nachteile der globalisierten Märkte abfangen und eine umweltverträgliche Landwirtschaft forcieren. Im Odenwaldkreis werden die folgenden Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe durch das Amt für den ländlichen Raum bewilligt.

Förderprogramm	Antragsteller/ Anträge	Auszahlungsbeträge 2007 (in Mio)
Betriebsprämie	664	5,06 €
AGZ	494	0,85 €
HEKUL	94	0,23 €
HIAP Öko	24	0,08 €
Summe	1.276	6,22 €

Im Durchschnitt wurden im Jahr 2007 demnach 4.474 € Fördergelder pro Antragsteller und Betrieb bewilligt.

Die Fördersumme der Agrarumweltmaßnahmen beträgt darüber hinaus im Odenwaldkreis im Bereich der von der EU kofinanzierten Landesprogramme HELP und HIAP jährlich 300.000 bis 370.000 € bei rund 300 Anträgen.

Jahr	Programm	Anzahl	Euro	Hektar
2007	HELP	201	224.905,07 €	789
2007	HIAPG	87	95.458,69 €	616
2007 Ergebnis		288	320.363,76 €	1405
2008	HELP	154	180.291,53 €	637
2008	HIAPG	125	117.095,59 €	794
2008 Ergebnis		279	297.387,12 €	1431
2009	HELP	120	155.084,04 €	559
2009	HIAPG	158	224.592,48 €	1103
2009 Ergebnis		278	379.676,52 €	1662

Die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist bis zum Jahr 2013 festgeschrieben. Doch dann würden die Karten - so der Euronatur Bericht - neu gemischt. Bereits in diesem Jahr würden die Weichen für die zukünftige Ausrichtung der GAP ab 2014 gestellt.

Jetzt hätten alle BürgerInnen die Chance, Ihre Position in den Reformprozess einzubringen. Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos lädt alle interessierten EU-Bürger und Organisationen ein, sich an der Diskussion über die Zukunft der Agrarpolitik zu beteiligen. Alle Beiträge werden in einem Bericht zusammengefasst, der auf einer Konferenz am 19./20. Juli in Brüssel vorgestellt wird. Noch bis zum 3. Juni können Sie im Internet Ihre Ideen und Wünsche zur Agrarpolitik nach 2013 einreichen.

Die EU erklärt auf ihrer Internetseite, die Gemeinsame Agrarpolitik sei mehr als nur eine Politik für Landwirte:

Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Landwirtschaft, Umwelt, biologischer Vielfalt, Klimawandel und nachhaltiger Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen wie Wasser und Land.
Ferner besteht ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und der positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der umfassenden ländlichen Gebiete der EU.
Und zu guter Letzt stammen die Speisen auf unserem Tisch aus der Landwirtschaft.
Die Europäischen Landwirte produzieren Waren, die der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen. Daher haben wir diese umfassende öffentliche Diskussion auf den Weg gebracht, an der sich alle beteiligen können, denen die Themen Lebensmittel, Landwirtschaft und Landschaft am Herzen liegen.
Wir sind besonders daran interessiert, Ihre Ideen und Erwartungen in Bezug auf die folgenden Fragen zu hören:
Warum brauchen wir eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik?
Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?
Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden?
Welches Instrumentarium benötigen wir in Zukunft für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik?

--> hier der Link zur Internetseite der EU

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags am 17.Mai zur Reform der Europäischen Agrarpolitik nach 2013, fordert Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte über die Ziele der Agrarpolitik und eine Neuausrichtung der agrarpolitischen Instrumente. Ziel muss es sein, eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft in Europa zu verwirklichen, die den zentralen globalen Fragen Klimaaschutz, Erhaltung der Biologischen Vielfalt und Lösung des Welthungers gleichermaßen gerecht wird.

Der Erhalt des „Europäischen Agrarmodells“, sprich einer multifunktionellen Landwirtschaft, die auch ökologische und soziale Kriterien beinhaltet, wird zwar seit Mitte der 90er Jahre oft als Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genannt, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen extreme Lücken. Die von der Landwirtschaft verursachten Probleme im Natur-, Tier- und Umweltschutz sowie der fortschreitende Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft zeigen es deutlich: Die Kernziele des „Europäischen Agrarmodells“ konnten mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht werden.

Link zur Stellungnahme von Lutz Ribbe im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 17.Mai 2010 zum Thema „GAP nach 2013“ (pdf-Datei, 272kb)

Link zur Tagesordnung des öffentlichen Anhörung