Anlässlich der Konferenz der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 wurde heute die Website www.die-bessere-agrarpolitik.de  freigeschaltet, wie EuroNatur aktuell berichtet. Erstellt wurde sie  demnach von der Stiftung EuroNatur  in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Hier werden die Ergebnisse des Analyse- und  Diskussionsprozesses eines breiten Bündnisses von inzwischen 29 Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur GAP-Reform dargestellt.

Mit ihren Forderungen und Lösungsvorschlägen zeigen die Verbände in einem gemeinsamen Plattformpapier auf, wie eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft aussehen sollte. Das Plattform-Papier wurde von Umwelt-, Naturschutz-, Landwirtschafts- Verbraucherschutz- und kirchlichen Organisationen im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungs-Vorhabens erarbeitet, das durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN)  gefördert wird und von der EuroNatur Stiftung in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) getragen wird. Die Fördermittel stellte das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Verfügung.

„Die Agrarpolitik betrifft uns alle, denn sie wirkt in viele Lebensbereiche hinein. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit ein genaues Bild von den derzeitigen politischen Prozessen bekommt und sich in die Debatte einbringen kann“, sagt Lutz Ribbe, Agrarexperte und naturschutzpolitischer Direktor der Stiftung EuroNatur. „ Auf unserer Website www.die-bessere-agrarpolitik.de  können sich Medienvertreter und interessierte Bürger über Hintergründe zur europäischen Agrarpolitik informieren sowie Analysen und neueste Entwicklungen im Reformprozess abrufen.“

Agrarumweltmaßnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe im Odenwaldkreis werden zur Zeit jährlich mit rund 500.000 Euro aus EU-Programmen wie das Hessische Integrierte Agrarumweltprogramm gefördert, hinzukommen rund 850.000 Euro Ausgleichszahlung (AGZ) aus dem Bergbauernprogramm, was etwa 25 Prozent der zur Einkommensübertragung vorgesehenen rund 5 Mio Euro Flächen- und Betriebsprämien entspricht.

 Nach Angaben im Kreisentwicklungsplan des Odenwaldkreises 2010 unterstützten EU- Förderprogramme die Wettbewerbsfähigkeit und den Strukturwandel in der Landwirtschaft; sie sollen Nachteile der globalisierten Märkte abfangen und eine umweltverträgliche Landwirtschaft forcieren. Im Odenwaldkreis werden die folgenden Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe durch das Amt für den ländlichen Raum bewilligt.

S. Liebrich u. M. Kotynek beschreiben in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung die aus ihrer Sicht
"Verkehrte Welt" der Landwirtschaft: Etliche Landwirte beziehen einen großen Teil ihres Einkommens aus staatlichen Fördertöpfen, finanziert mit Steuermitteln.

Die reichen Industrieländer hätten in der Wirtschaftskrise ihre Subventionen für den Agrarsektor erhöht. 2009 flossen in den OECD-Staaten 206 Milliarden Euro an die Landwirte, ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das ursprüngliche Ziel, die umstrittenen Ausgleichszahlungen zu senken, wurde damit verfehlt.

Die Steigerung der Agrarsubventionen werde von der OECD heftig kritisiert - auch weil sich dadurch die Wettbewerbs- und Preisverzerrungen auf den internationalen Agrarmärkten weiter verschärften. Eine Entwicklung, unter der vor allem die Bauern in ärmeren Ländern litten, die nicht auf staatliche Hilfe hoffen könnten. Viele Länder begründeten die höheren Zuwendungen mit stark gesunkenen Preisen für Agrarprodukte, die davor Rekordstände erreicht hätten. Angesichts der Haushaltszwänge durch die Wirtschaftskrise forderte die OECD ihre Mitgliedsregierungen auf, ihre Agrarpolitik zu überprüfen. Sie sollten ihre Unterstützung "anpassen, um bestimmte wirtschaftliche, soziale und Umweltziele zu erreichen", erklärte die Organisation und steht damit im Einklang mit den Verfassern des Plattform-Papiers.

Die jetzige EU-Agrarpolitik ist noch bis zum Jahr 2013 festgeschrieben. Doch schon heute werden die Karten für die Zeit danach neu gemischt. Dass sich in der europäischen Agrarpolitik etwas ändern muss, darüber sind sich weite Teile von Politik und verschiedenen Interessenvertretern einig. Denn obwohl die GAP in den vergangenen 20 Jahren mehrfach reformiert wurde, konnte sie auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie Erhalt der Biodiversität oder Schutz von Klima und natürlichen Ressourcen sowie artgerechte Tierhaltung, bisher keine wirksamen Antworten finden, wie im gemeinsamen Plattformpapier ausführlich dargelegt wird. Die Weichen für die zukünftige Agrarpolitik werden bereits in diesem Jahr gestellt. Noch im Herbst 2010 veröffentlicht die Europäische Kommission ein Papier, in dem sie bereits Hinweise auf die mögliche künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt. „Gerade im internationalen Jahr der Biodiversität müssen wir uns die Frage stellen, welche Strategien und Instrumente erfolgversprechend sind, um die biologische Vielfalt in Kooperation mit den Landwirten zu erhalten“, konstatiert Lutz Ribbe. „Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf der künftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik liegen. Eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ist dringend erforderlich. Nur so können wir den neuen Herausforderungen wie Artenschwund und Klimawandel wirksam begegnen."